Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes verabschiedet
(Paul-Bastian Nagel) Das Bundeskabinett hat am 4. September 2019 das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ verabschiedet. Das Programm zielt unter anderem auf einen reduzierten Pflanzenschutzmitteleinsatz, mehr öffentliche Mittel zum Schutz der Insekten und Maßnahmen zur Aufwertung von Insektenlebensräumen. Darüber hinaus ist es Grundlage für geplante gesetzliche Änderungen im Naturschutzrecht und anderen Fachgesetzen auf Bundesebene.
Das Aktionsprogramm spricht neun Handlungsfelder an und benennt 46 zum Teil auch konkrete Maßnahmen – etwa die jährlich 100 Millionen Euro Fördermittel, die zusätzlich bereitgestellt werden sollen, um Insekten und ihre Lebensräume zu schützen und wiederherzustellen. In anderen Bereichen wird deutlich, dass eine Konkretisierung erst noch erfolgen muss, auch in Abstimmung mit den Ländern. Dies betrifft insbesondere die geplanten gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene. Diese sollen in einem Insektenschutzgesetz zusammengefasst werden. Es soll verbindliche Vorgaben für Änderungen im Naturschutzrecht, im Pflanzenschutzrecht, im Düngerecht sowie im Wasserrecht machen.