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Titelbild des Artikels zur Heckenpflege in ANLiegen Natur.
Peter Sturm, Andreas Zehm und Paul-Bastian Nagel
Heckenpflege im Einklang mit dem Naturschutzrecht
Hecken erfüllen in einer ausgeräumten Kulturlandschaft eine wichtige Lebensraumfunktion für viele Tier- und Pflanzenarten. Um die unterschiedlichen Strukturen einer Hecke zu erhalten, sind regelmäßig Pflegemaßnahmen erforderlich, die in schonender Weise durchgeführt werden müssen.
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Rückhaltebecken helfen Hochwasser abzumildern und sind gleichzeitig ein Eingriffe in Natur und Landschaft. Um überflutungstolerante Lebensgemeinschaften zu etablieren und so den Eingriff zu minimieren, werden sogenannte ökologische Flutungen eingesetzt (Foto: piclease/Hanns-Frieder Michler)
(Paul-Bastian Nagel) Bayern setzt mit seinem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm 2020plus auf natürlichen Hochwasserrückhalt und technischen Hochwasserschutz. Dabei spielen insbesondere Rückhalteräume eine zentrale Rolle für einen verbesserten Hochwasserschutz. Um überflutungsbedingte Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft in Rückhalteräumen zu vermeiden und überflutungstolerante Lebensgemeinschaften zu etablieren, werden gezielt sogenannte ökologische Flutungen eingesetzt. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Beschluss zu einem Revisionsantrag klargestellt, dass es sich bei ökologischen Flutungen um Vermeidungsmaßnahmen handelt, die ihrerseits jedoch auch einen Eingriff in Natur und Landschaft nach § 14 Bundesnaturschutzgesetz darstellen (BVerwG, Beschluss vom 19. September 2014 – 7 B 7.14).
In dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes ging es um einen Rückhalteraum an der Elzmündung auf der baden-württembergischen Rheinseite. Unter anderem wurde beklagt, dass die ökologischen Flutungen in der Planfeststellung als Vermeidungsmaßnahme und nicht als Eingriff in Natur und Landschaft behandelt wurden. Es sei außerdem gerichtlich zu klären, ob Beeinträchtigungen von ökologischen Flutungen durch die Anpassung der Lebensgemeinschaften bereits (selbst-)kompensiert sind oder ob grundsätzlich ein zusätzlicher Kompensationsbedarf festzustellen ist.
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Vorhaben außerhalb von Natura 2000-Gebieten müssen auf Verträglichkeit mit den Erhaltungszielen von FFH-Gebieten nur geprüft werden, wenn beispielsweise Wanderkorridore oder Zugrouten erhaltungszielgegenständlicher Arten zwischen Gebieten oder Gebietsteilen des Natura 2000-Netzes betroffen sein können (Foto: ecoline/Andreas Zehm).
(Paul-Bastian Nagel) Pläne und Projekte, die zu erheblichen Beeinträchtigungen von Flora-Fauna-Habitat- oder europäischen Vogelschutzgebieten führen können, erfordern eine Verträglichkeitsprüfung mit den jeweiligen Erhaltungszielen. Die Prüfung ist gebietsbezogen durchzuführen. In Einzelfällen kann eine Prüfung jedoch auch dann erforderlich werden, wenn ein Vorhaben außerhalb eines Gebietes realisiert werden soll. Entweder um mögliche Auswirkungen zu untersuchen, die im Gebiet zu Veränderungen führen können (zum Beispiel Störungen von geschützten Arten durch Schallimmissionen) oder um negative Summationswirkungen oder Beeinträchtigungen der Vernetzungsfunktionen des Schutzgebietsnetzes insgesamt zu prüfen.
In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.01.2015 (7 VR 6.14) wurde ein Ausbauvorhaben für eine Eisenbahnstrecke behandelt. Die Entscheidung wird im „Recht der Natur-Schnellbrief 188“ von U. Philipp-Gerlach vorgestellt.
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Gesunde Pappeln unterliegen keiner besonderen Verkehrssicherungs- und Überwachungspflicht, auch wenn sie natürlicherweise zu den bruchanfälligen Weichhölzern gehören. Insbesondere bei älteren Exemplaren (wie bei dieser Schwarzpappel) kann es durch Starkwindereignisse auch bei gesunden Bäumen zu Astbrüchen kommen, dies liegt jedoch innerhalb des hinzunehmenden allgemeinen Risikos (Foto: ecoline/Andreas Zehm).
(Paul-Bastian Nagel) Gesunde, aber natürlicherweise bruchanfällige Weichhölzer wie Pappeln müssen nicht als grundsätzlich zu beseitigende Gefahrenquellen eingestuft werden. Auch wenn bei manchen Baumarten ein erhöhtes Risiko besteht, dass auch im gesunden Zustand Äste abbrechen, müssen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 6. März 2014 – III ZR 352/13) keine besonderen Schutzmaßnahmen ergriffen werden. Eine Beseitigung entsprechender Gehölze ist auch an Verkehrswegen unter Beachtung der Sicherungs- und Überwachungspflichten nicht erforderlich.
HILSBERG (2014) fasst in einem Kurzbeitrag die Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zusammen. In dem Rechtsstreit ging es um einen Schaden, der durch einen herabfallenden, belaubten Ast einer Pappel an einem parkenden Auto entstanden ist. Die Stadt hatte durch regelmäßige Baumkontrollen keine Anzeichen für eine Erkrankung oder Vermorschung der Pappel feststellen können. Die sachgemäße Überwachung wurde daher bereits durch die Vorinstanz bestätigt. Allerdings wurde durch das Oberlandesgericht Thüringen ein erhöhtes, nicht tolerierbares, Lebensrisiko aufgrund eines artspezifischen Risikos von Astbrüchen unterstellt. Die Stadt habe auch deswegen ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllt, weil die Pappel an einem Parkplatz stehe und damit die Gefahrenlage für Sach- und Personenschäden aufgrund der höheren Frequentierung und längeren Aufenthaltsdauer höher zu bewerten sei. Diesem erhöhten Risiko habe die Stadt nicht durch besondere Schutzmaßnahmen, beispielsweise durch Absperrungen oder Warnschilder, Rechnung getragen.
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Werden bei Eingriffen in Natura 2000-Gebiete Ausgleichshabitate für Beeinträchtigungen angelegt, führen diese nicht zu einer grundsätzlichen Verträglichkeit des Eingriffs, sondern sind als Teil der Kohärenzsicherung zu werten (Foto: ecoline, Andreas Zehm).
(Paul-Bastian Nagel) Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH C-521/12) vom 15. Mai 2014 konkretisiert die Abgrenzung von Schutz- und Kohärenzsicherungsmaßnahmen in Natura 2000-Gebieten. Ersatzhabitate zum Ausgleich von Beeinträchtigungen in Natura 2000-Gebieten können nicht als Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG anerkannt werden, sondern setzen eine Ausnahme nach Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie voraus. Entsprechende Aktivitäten sind damit als Kohärenzsicherungsmaßnahmen einzustufen. Durch das Urteil wird der Schutzstatus von Natura 2000-Gebieten gestärkt. Gleichzeitig wird es vermehrt zu Ausnahmeverfahren kommen, was den Prüf- und Verwaltungsaufwand erhöht. FÜSSER & LAU (2014) schlagen daher vorgezogene Kohärenzsicherungsmaßnahmen in Maßnahmenpools vor.
Die Prüfung der Verträglichkeit eines Autobahnbauvorhabens in dem niederländischen Natura 2000-Gebiet „Vlijmens Ven, Moerputten en Bossche Broek“ wurde dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Im Kern ging es um die Frage, ob eine Ausgleichsmaßnahme, hier die Schaffung eines Ersatzhabitates, in die Entscheidung über die Verträglichkeit des Vorhabens einfließen darf. Diese Frage wurde verneint. Nach der Begründung zum Urteil können Ersatzhabitate eine Betroffenheit der Erhaltungsziele oder der für den Schutzweck maßgeblichen Bestandteile nicht vermeiden helfen, da durch diese eine mögliche erhebliche Beeinträchtigung nicht zweifelsfrei ausgeschlossen werden kann und die Wirksamkeit der Maßnahme zum Zeitpunkt des Eingriffs nicht sichergestellt ist. Daher können entsprechende Maßnahmen für die Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung (FFH-VP) nicht herangezogen werden, sondern können nur bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen als Kohärenzsicherungsmaßnahmen anerkannt werden.
Das vorgestellte Urteil nehmen FÜSSER & LAU (2014) zum Anlass, Vermeidungsmaßnahmen und Kohärenzsicherungsmaßnahmen in Hinblick auf ihre Umsetzungsanforderungen zu beleuchten. Nur Vermeidungsmaßnahmen können mögliche erhebliche Beeinträchtigungen nach § 34 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen helfen. Vermeidungsmaßnahmen können in der Verträglichkeitsprüfung berücksichtigt werden, weil sie im Gegensatz zu Kompensationsmaßnahmen bereits bei den Auswirkungen des Vorhabens ansetzen, diese abmildern und so die geforderte Integrität des Schutzgebietes bewahren helfen. Ist die Vermeidungsmaßnahme für die Verträglichkeitsprüfung entscheidungsrelevant, muss der Erfolg der Maßnahmen nachweislich sichergestellt sein.
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Titelbild der Online preview-Version des Artikels in ANLiegen Natur
Paul-Bastian Nagel
Neuigkeiten zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)
Ein Kurzbericht vom 12. UVP-Kongress in Bad Honnef
Die neue EU-Änderungsrichtlinie 2014/52/EU über die Umweltverträglichkeit (UVP) muss bis Mai 2017 in Bundes- und Landesrecht umgesetzt werden. Dies wird neben kleineren Korrekturen und Klarstellungen in einigen Regelungsbereichen auch unmittelbare Folgen für die UVP-Praxis in Deutschland mit sich bringen. Darüber hinaus sind in verschiedenen auch höchstgerichtlichen Entscheidungen die Anforderungen an die Durchführung einer UVP aufgrund von erweiterten Klagemöglichkeiten von Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern konkretisiert worden. Im Zweifel ist demnach von der zuständigen Behörde eine vollständige UVP einzufordern.
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In Deutschland ist die Verkehrssicherungspflicht oft wesentliches Kriterium für den Erhalt alter Bäume. In der freien Landschaft zählen herabfallende Äste zu naturtypischen Gefahren. Hier wurden von einer Heldbock-Eiche alle über den Weg ragende Äste entfernt, um eine längere Standzeit zu ermöglichen (Foto: Andreas Zehm).
(Paul-Bastian Nagel) In der freien Landschaft bestehen keine besonderen Verkehrssicherungspflichten für den Grundeigentümer gegenüber naturtypischen Gefahren, die von alten Baumbeständen ausgehen. Diese betreffen lediglich die Verkehrssicherung an öffentlichen Straßen und Wegen, da das Betreten der freien Landschaft nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz auf eigene Gefahr erfolgt.
Ein Artikel der Zeitschrift „AZ – Der Wald“ hat die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf vom 24.04.2014 (IV-2 RBs 2/14) bezüglich einer nicht rechtmäßigen Fällung von geschützten Kopfweiden in einem Landschaftsschutzgebiet zusammenfassend dargestellt. Der Autor beschreibt, dass aufgrund der beschränkten Haftungsregelung in der freien Landschaft nach § 60 Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) eine Verkehrssicherungspflicht, auch nicht entlang von Privatwegen oder zum Schutz von spielenden Kindern, gegeben ist.
Zu den typischen, sich aus der Natur ergebenden Gefahren, gehören demnach auch umfallende Bäume oder herabstürzende Äste. Eine Fällung sei nur dann begründet, wenn Gefahr im Verzug sei oder die in Rede stehenden Bäume einen besonderen Anreiz für den kindlichen Spielbetrieb darstellen würden, zum Beispiel indem sie ein ausgewiesener Kletterbereich sind. Befinden sich die Bäume an einer öffentlichen Straße, bestehen für den Grundeigentümer dagegen die gleichen Verkehrssicherungspflichten wie für einen Straßenbaulastträger.
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Druschgut unterscheidet sich von den üblichen Ansaatmischungen in der Regel durch einen hohen Anteil an Häckselmaterial. Dieses verdünnt zwar die Samenkonzentration erheblich, fördert aber zugleich eine erfolgreiche Keimung (Foto: Willy Zahlheimer).
(Paul-Bastian Nagel; Willy Zahlheimer) Naturgemische (Schnitt-, Mulch-, Rechgut und Oberbodenmaterial) für Begrünungsmaßnahmen fallen nicht unter die Erhaltungsmischungsverordnung sofern kein Inverkehrbringen beabsichtigt wird.
Für die Frage einer Anzeigepflicht nach der Erhaltungsmischungsverordnung bei naturschutzfachlichen Begrünungsmaßnahmen, ist entscheidend, ob ein gewerbliches Inverkehrbringen beabsichtigt wird. Rechtlich unerheblich ist, ob das Saatgut in der Umgebung gewonnen wird, oder aus einem anderen Gebiet entstammt. Infolge von Nutzungsintensivierungen stellen Begrünungsmaßnahmen durch die Verwendung von regionalem, artenreichen Druschgut von sogenannten Spenderflächen eine kostengünstige und effektive Maßnahme dar, um hochwertiges Grünland zu schaffen und so die Artenvielfalt zu stärken.
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Die Zauneidechse (Lacerta agilis) ist weit verbreitet und daher häufig von Baumaßnahmen im urbanen Bereich oder Bahnanlagen betroffen (Foto: piclease/Michael Schwartze).
(Paul-Bastian-Nagel) Im „Recht der Natur – Schnellbrief 184“ greift A. LUKAS den Umgang mit der streng geschützten Zauneidechse in der Planungspraxis auf. Da die Zauneidechse weit verbreitet ist, die Bestände oft unterschätzt werden und Tötungen und Störungen durch die Unscheinbarkeit der Lebensräume bei Baumaßnahmen schnell eintreten können, wird der Zauneidechse ein hohes artenschutzrechtliches Konfliktpotential zugesprochen. Der nun erschienene zweite Teil des Aufsatzes widmet sich den Zugriffsverboten, Vermeidungsmaßnahmen und Ausnahmen, nachdem im ersten Teil die Bestandserfassung von Zauneidechsen behandelt wurde.
Für streng geschützte Arten nach Anhang IV der Fauna-Flora-Habitate-Richtlinie gelten die Zugriffsverbote nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Der Autor ist der Auffassung, dass selbst Maßnahmen zur Vermeidung des Eintritts der Verbote ihrerseits geeignet sind, die Tatbestände zu erfüllen. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden könne, dass durch die Maßnahmen Zauneidechsen getötet oder verletzt werden. Dabei sei nicht maßgeblich, dass eine Verletzung oder Tötung von Individuen bei entsprechenden Maßnahmen nicht beabsichtigt ist und hierbei die Vermeidung größere Beeinträchtigungen der Art im Vordergrund stehe. Vielmehr sei entscheidend, dass nicht ausgeschlossen werden könne, dass beispielsweise durch Umsiedlung, Vergrämung oder Mahd einzelne Zauneidechsen zu schaden kommen.
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Verschwinden Zielarten und Lebensraumtypen dauerhaft aus einem Natura 2000-Gebiet, kann eine Überprüfung der Klassifizierung des Gebietes erforderlich werden. Sumpf-Gladiole (Gladiolus palustris) im südlichen Oberbayern (Foto: Andreas Zehm).
(Paul-Bastian Nagel) Das Natura 2000-Netz stellt eine wesentliche Säule zum Schutz der biologischen Vielfalt in Europa dar. Verschwinden Zielarten und Lebensraumtypen dauerhaft aus einem Natura 2000-Gebiet, kann entsprechend einem Urteil vom 03. April 2014 des Europäischen Gerichtshofs eine Überprüfung der Klassifizierung des Gebietes erforderlich werden.
Nach einem Urteil vom 03. April 2014 des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Aufhebung eines Natura 2000-Gebietes vorzuschlagen, wenn die Erhaltungsziele des jeweiligen Schutzgebietes nicht länger erfüllt werden können (C-301/12 EuGH).
Hintergrund der Entscheidung ist, dass regelmäßig die Eigentumsrechte zur Nutzung von Liegenschaften aufgrund der zwingenden Rechtsvorschriften durch den Gebietsschutz eingeschränkt sind. Wenn in einem Natura 2000-Gebiet eine irreversible Verschlechterung des Erhaltungszustandes der natürlichen Lebensräume und/oder Arten nicht vermeidbar ist beziehungsweise die für die Ausweisung zugrunde liegenden Arten oder Lebensraumtypen nachweislich nicht mehr vorkommen, ist ein Eingriff in die Eigentumsrechte nicht länger begründbar. In diesem Fall ist der Kommission eine Aufhebung der Klassifizierung des Gebietes durch den Mitgliedsstaat vorzuschlagen; analog zum Aufnahmeverfahren eines Gebietes in das europäische Schutzgebietsnetz. Dieser Vorschlag für eine Aufhebung der Klassifizierung durch den Mitgliedstaat kann in begründeten Fällen auch auf Antrag des oder der Eigentümer erfolgen.
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