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Umfrage zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik

Welche Wege wird die Gemeinsame Agrarpolitik der EU in Zukunft gehen (Foto: Falk Herrmann/piclease)?

(Leonie Freilinger) Seit 2. Februar 2017 führt die Europäische Kommission eine europaweite Umfrage über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik durch. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit, die bisherige Förderung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung zu bewerten und Anregungen für den Förderzeitraum nach 2020 einzubringen. Derzeit stehen jährlich rund 60 Milliarden Euro für die Agrarförderung in Europa zur Verfügung.

Das Fördervolumen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) macht mit fast 40 % einen der größten Posten im Haushalt der Europäischen Union aus. Gut 400 Milliarden Euro werden allein für den Zeitraum 2014 bis 2020 bereitgestellt. Der größte Teil wird in Form von Direktzahlungen entsprechend der Flächengröße an Landwirte ausbezahlt. Für den Erhalt der Subventionen sind diese an die Erfüllung von Cross Compliance-Standards gebunden. So sollen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Tierwohl sichergestellt werden. Über eine zweite Säule wird die Entwicklung des ländlichen Raumes unterstützt, etwa durch Förderung von ökologischem Anbau, Investitionen und Modernisierungen, Agrotourismus und regionaler Infrastruktur.

Seit ihrem Bestehen unterlag die GAP Veränderungen und Anpassungen. In der Reform 2013 wurden etwa sogenannte Greening-Maßnahmen eingeführt: Landwirte erhalten 30 % der Direktzahlungen nur, wenn sie bestimmte Umweltleistungen (Erhalt von Dauergrünland, Anbau unterschiedlicher Kulturen, Bereitstellung ökologischer Vorrangflächen) vorweisen können. Außerdem wurden Förderungen für kleine und mittlere Betriebe sowie für Jungbauern eingeführt. Schon zur letzten Reform wurden die Bürger der EU dazu aufgerufen, sich an einer öffentlichen Debatte über die Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik zu beteiligen. Nun soll die Bevölkerung wieder in die Gestaltung der Agrarpolitik einbezogen werden. Modernisierung und Vereinfachung der GAP stehen im Mittelpunkt der von EU-Agrarkommissar Phil Hogan gestarteten Umfrage. 12 Wochen lang haben Landwirte, Organisationen und Bürger Zeit, online daran teilzunehmen.

Anhand von 34 Fragen soll nun beurteilt werden, wie gut die GAP ihren Aufgaben nachkommt, welche Maßnahmen zum Erhalt der Landwirtschaft und zur Entwicklung des ländlichen Raums in Europa wichtig sind und wohin sich die GAP in Zukunft entwickeln soll. Viele Fragen richten sich in erster Linie an landwirtschaftliche Betriebe; Kenntnisse der Bewirtschaftungsweisen werden vorausgesetzt. Damit auch interessierte Laien die Fragen beantworten können, wären Hintergrundinformationen zu den jeweiligen Fragen sinnvoll gewesen. Die Fragen sind mehrheitlich geschlossen gestellt. Die vorgefertigten Antworten scheinen nicht immer das gesamte Meinungsspektrum abdecken zu können. Leider gibt es nicht zu jeder Frage die Möglichkeit, die Auswahl zu begründen oder alternative Antworten zu formulieren. Zwar gibt es vielfach die Möglichkeit, sich für stärkeren Natur- und Umweltschutz durch die GAP zu positionieren. Allerdings führen begrenzte Auswahlmöglichkeiten dazu, dass etwa Belange des Umweltschutzes mit denen der Lebensmittelsicherheit oder des Klimaschutzes abgewogen werden müssen. Einzelne offene Fragen sowie die Möglichkeit ein Textdokument hochzuladen, bieten dagegen ausreichend Raum, eigene Ideen und Ansichten zu erläutern oder nochmals auf bestimmte Fragen Bezug zu nehmen.

Auch wenn einige Fragen für Laien schwer zu verstehen oder zu beantworten sein werden und der Aufbau in Form von geschlossenen Fragen teilweise stark einschränkt, sollte jeder diese Möglichkeit der Einbindung in die Europapolitik nutzen. Der Fragebogen kann, je nach Engagement, in 30 bis 60 Minuten beantwortet werden und ist noch bis 2. Mai 2017 auf der Seite der EU-Kommission aufrufbar. Mitte des Jahres sollen die Ergebnisse und mögliche Optionen, die sich daraus ergeben, dort auch veröffentlicht werden. Dann wird sich zeigen, welche Richtung die europäische Agrarpolitik in Zukunft einschlagen wird.

Mehr:

https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/FutureCAP?surveylanguage=DE.

Zitiervorschlag: Freilinger, L. (2017): Umfrage zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. – ANLiegen Natur 39/1; www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/meldungen/wordpress/gemeinsame_agrarpolitik/.