Neue Planungshilfen zur Eingriffsregelung
Ende des Jahres wurden drei neue Planungshilfen zur Eingriffsregelung veröffentlicht, die für die Anwendungspraxis von besonderer Bedeutung sind.
(Paul-Bastian Nagel) Lange angekündigt, ist es nun endlich soweit: Der „Handlungsleitfaden Qualitätsmanagement Kompensation“ und der überarbeitete Leitfaden „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ wurden veröffentlicht. Fast zeitgleich wurde auch das aktualisierte Rundschreiben „Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ eingeführt.
Die Veröffentlichungen haben inhaltliche Querbezüge und es ist durchaus bemerkenswert, dass die Planungshilfen mit ganz unterschiedlichen Entstehungsgeschichten in einer weit fortgeschrittenen Bearbeitungsphase noch erfolgreich aufeinander abgestimmt werden konnten.
Der „Handlungsleitfaden Qualitätsmanagement Kompensation“ vom Bayerischen Landesamt für Umwelt bietet Hilfestellung bei der Planung und Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen, sowohl im Anwendungsbereich der BayKompV als auch der Eingriffsregelung in der Bauleitplanung. Viele Untersuchungen zeigen, dass Ausgleichs- und Ersatzflächen zu häufig nicht oder unzufriedenstellend umgesetzt werden. Das liegt zum einen an der mangelnden Durchführung und Kontrolle, aber auch an fehlerhaften oder nicht nachvollziehbaren Planungen. Der Leitfaden setzt vor allem Maßstäbe für eine nachvollziehbare und auch kontrollierbare Maßnahmenplanung: Von der eindeutigen Formulierung von Entwicklungszielen, über die Flächenauswahl, bis hin zu Anforderungen an die Vorhabenzulassung, bietet der Leitfaden eine wichtige Arbeitsgrundlage. Ein besonderer Fokus wird auf die Pflege und Kontrolle der Flächen gelegt. Das Kapitel 5 stellt 13 wertvolle Beispiele zur Umsetzung und/oder Kontrolle von Kompensations- oder Ökokontomaßnahmen vor.
Der Handlungsleitfaden ist unter folgendem Link abrufbar:
www.bestellen.bayern.de/shoplink/lfu_nat_00396.htm
Mit der Fortschreibung des Leitfadens „Bauen im Einklang mit Natur und Landschaft“ vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr werden Bewertungselemente der Bayerischen Kompensationsverordnung (BayKompV) integriert, ohne die bisherige Struktur grundsätzlich zu verändern. Als zentrale Änderung wurde ein wertpunktebezogenes Bilanzierungssystem eingeführt und damit die reine Flächenbetrachtung bei der Ermittlung von Ausgleich und Ersatz abgelöst. Die Bilanzierung in Wertpunkten erleichtert beispielsweise auch die Abbuchung aus den Ökokonten. Nun wird sich in der Praxis zeigen, wie gut die Anwendung der neuen Methodik gelingt. Der Leitfaden 2021 ist unter folgendem Link abrufbar:
www.bestellen.bayern.de/shoplink/03500286.htm
Auch das Rundschreiben „Bau- und landesplanerische Behandlung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen“ vom 10.12.2021 des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr basiert im Wesentlichen auf seinem etablierten Vorgänger und greift aktuelle planungsrechtliche Anforderungen auf. So wurden auch die Hinweise zur Eingriffsregelung in der Bauleitplanung angepasst und mit Blick auf den neuen Leitfaden überarbeitet. Unter anderem geht es darum, unter welchen Voraussetzungen die Kompensation auf der Betriebsfläche umgesetzt werden kann. Das Rundschreiben kommt zur richtigen Zeit, da in vielen Kommunen Bayerns ein regelrechter Hype bei den Freiflächen-PV-Anlagen zu beobachten ist. Interessant ist auch das Kapitel „Fragestellungen im Einzelfall“, in dem besondere Fallkonstellationen und technische Ausführungen behandelt werden: von der sogenannten Agri-PV-Anlage bis hin zu PV-Anlagen entlang von Straßen und Autobahnen. Das Rundschreiben vom 10.12.2021 ist unter folgendem Link abrufbar:
www.stmb.bayern.de/assets/stmi/buw/baurechtundtechnik/25_rundschreiben_freiflaechen-photovoltaik.pdf
In ein paar Wochen soll auch der Praxis-Leitfaden zur ökologischen Gestaltung von PV-Freiflächenanlagen des Bayerischen Landesamtes für Umwelt aktualisiert sein.
Diese neuen Planungshilfen sollen zeitnah in den Online-Seminaren der ANL vorgestellt und behandelt werden.
Paul-Bastian Nagel (2022): Neue Planungshilfen zur Eingriffsregelung. – ANLiegen Natur 44/1; www.anl.bayern.de/publikationen/anliegen/meldungen/wordpress/planungshilfen/.
Zum Download der Notizen in der Rubrik Landschaftsplanung und -pflege:
ANLiegen Natur 44/1 (2022): 8 Seiten als Volltext herunterladen (pdf barrierefrei 0,6 MB).
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